Anne Christine Hanser
Reportagen aus dem Jemen, Teil 18:
Die große und die kleine Politik

Juni 2006

Ich gebe zu, ich war lange Zeit ignorant. Lange Zeit, das bedeutet, bevor ich in den Jemen kam. Inzwischen weiß ich natürlich, wer Ali Abdullah Saleh ist. Und ich kenne auch den Namen unseres Gesundheitsministers. Nicht nur den Namen, sondern den Gesundheitsminister höchst persönlich. Nicht sonderlich gut, aber immerhin gut genug, um seine Bemühungen um ein besseres Gesundheitswesen ausreichend schätzen zu können. - Ali Abdullah Saleh kenne ich nicht persönlich, aber ich weiß dank meines inzwischen beinahe 2-jährigen Jemenaufenthaltes, daß Ali Abdullah Saleh unser Präsident ist. Mehr brauche ich auch gar nicht zu wissen. Namen aus einer anderen Sprachfamilie sind schwierig zu merken, und mein Gedächtnis hat ohnehin eine geringe Halbzeitwertszeit...

Als ich das erste Mal hörte, daß Ali Abdullah Saleh nicht für die nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren will, nahm ich das mit einer Mischung aus Unglauben, Verwunderung und Anerkennung zur Kenntnis. Die Frage, die ich mir allerdings stellte, war, ob er vielleicht einen Sohn im präsidentschaftsfähigen Alter hatte...

Als sich dann die Meldungen über seine Weigerung in der inzwischen wieder täglich per Email zirkulierenden Presseschau der Deutschen Botschaft häuften (alhamdulillah - der zuständige jemenitische Mitarbeiter ist nach mehrmonatigem Deutschlandaufenthalt wieder zurück), kam ich ins Grübeln.

Warum wurde die Meldung immer wieder in regelmäßigen Abständen wiederholt?

Yemen TV: (21.06.06): "Saleh bestätigt seine Entscheidung:"
"Präsident Saleh erklärte bei einer außerordentlichen Konferenz seiner regierenden Partei al-Mutamar, daß er darauf bestehe, für die kommenden Wahlen im September dieses Jahres nicht zu kandidieren. Er meinte, daß er mit dieser Entscheidung sein "Verfassungsrecht" genutzt habe. Er sagte zudem, daß er große Leistungen für den Jemen erzielt hat. Saleh entschuldigte sich bei dem jemenitischen Volk für mögliche Fehler, die er während seiner Amtszeit gemacht hat."

Wieso beteuert Ali Abdullah Saleh zum wiederholten Mal, daß er nicht kandidieren wird. - Meine erste naive Antwort war, weil ihm das niemand glaubt.

Al-Sahwa Net (10.06.06): Meinungsumfrage: "73% der Befragten glauben, daß Saleh seine Entscheidung nicht in die Tat umsetzen wird!"
"Laut der letzten Meinungsumfrage des al-Sahwa Nets glauben 73% der Befragten, daß Saleh seine Entscheidung, daß er für die kommenden Präsidentenwahlen im September 2006 nicht kandidieren wird, nicht in die Tat umsetzen wird. Die übrigen Befragten glauben, daß Saleh seine Entscheidung einhalten wird. Erwähnenswert ist, daß die regierende Partei "al-Mutamar" seinen Kandidaten Ende Juni 2006 endgültig benennen wird. "

Und tatsächlich schien das die nach westlicher Logik logische Erklärung. Niemand glaubt ihm, also wiederholt er eine Entscheidung immer wieder. Ich begann mich in die Lage eines Präsidenten hineinzuversetzen, der nach 25 Jahren Präsidentschaft auf seine Errungenschaften zurückblickt, sie für gut befindet und sich am 25 Jahre und 1sten Tag Ruhe verordnet. Aber niemand läßt ihn in Ruhe ... seinen Lebensabend genießen. Dabei hätte er sich ohne Frage nach so langer Amtszeit den Rückzug ins Familienleben verdient. Es wird berichtet, daß seine vier Frauen zu ihrer jeweiligen Blütezeit sehr hübsch waren bzw. daß die jüngste, erst vor wenigen Jahren geehelichte, sehr hübsch ist. Aber das sind nur neidvolle Gerüchte. Denn die first, second, third und fourth ladies hat noch niemand in der Öffentlichkeit gesehen und wenn, würde man sie dank der Verschleierung ohnehin nicht erkennen. Wie dem auch sei. Verdient hätte Ali Abdullah Saleh den Rückzug ins Privatleben.

Meine weiterführenden Überlegungen brachten mich dann zu der Frage: 'Warum nur glauben ihm die Jemeniten nicht?' Selbst seine eigenen Parteigenossen schienen sich nicht mit Ali Abdullah's Entscheidung abfinden zu wollen.

26 September Net: (30.05.06) Ba Jammal: "Saleh ist unser einziger Kandidat"
"In einem Interview mit der qatarischen Zeitung "al-Watan" bekräftigte der Ministerpräsident Abdulqader Ba Jammal, daß Präsident Saleh der einzige Kandidat der regierenden Partei "al-Mutamar" ist, d.h. trotz Salehs Entscheidung, für die kommenden Präsidialwahlen in diesem Jahr nicht zu kandidieren. "Wir brauchen einen tapferen Mann wie Saleh, der unser Land führen kann", sagte Ba Jammal. Ansonsten dementierte er die Angaben, daß an der al-Iman Universität "Terroristen" entstehen."

Als ehemals aktive Parteigängerin und immerhin noch aktiv zahlendes Parteimitglied der - sorry, nicht Mutamer Partei, die in Deutschland bislang nicht zu den Wahlen angetreten ist, sondern der... Partei (an dieser Stelle hat die [Eigen]Zensur eingegriffen) - erschien mir die Entscheidung der Parteiführung - d.h. 2 - 3 Monate vor den anstehenden Wahlen keinen Präsidentschaftskandidaten zu benennen [na ja, jedenfalls keinen, der auch tatsächlich zur Verfügung steht] - nicht nur taktisch, sondern auch strategisch mehr als unklug.

Quasi ein Heimspiel für die Opposition... - dachte ich. Aber so einfach sind die Spielregeln dann doch nicht.

Minbar al-Shura (Wochenzeitung) (12.06.06) "Polizei verfolgt Präsidialkandidatin!"
"Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft einen Prozeß gegen die Präsidialkandidatin Sumaya Ali Rajaa wegen eines angeblich ungedeckten Schecks geführt. Rajaa betrachtete diese Anklage als "Erpressung" von seiten der Regierung, die ihren Ruf diskreditieren wolle. Die Staatsanwaltschaft hat sich auf eine Anklage eines Hotelbesitzers in Sanaa gestützt. Der Hotelbesitzer behauptete, daß Rajaa für ihn einen ungedeckten Scheck ausgestellt habe."

Also gedanklich wieder zurück zur Ausgangsproblematik...

Ich versuchte die Situation mit meiner westlichen Logik zu erfassen: Wenn Merkel sich nach der letzten Bundestagswahl hartnäckig geweigert hätte, das Kanzleramt anzutreten, wer hätte sie dazu zwingen können, unsere Bundeskanzlerin zu werden? Wer also hier im Jemen konnte den Präsidenten dazu bewegen, seine Meinung zu ändern?

Diese Frage war eine harte Nuß. Ich konsultierte meine jemenitischen Kollegen während unserer morgendlichen Fahrten zum Ministerium. Aber Ines und Wafa teilten den Unglauben der übrigen 73 % Jemeniten. Mehr noch, glaubte ich aus den Bemerkungen herauszuhören, daß sie das Ganze für eine Inszenierung hielten. 'Ein Theaterstück' sagte ... [sorry, hier wieder die Zensur bzw. das Informantengeheimnis...]. - Keine Antwort auf die entscheidende Frage: Wer im Jemen kann den Präsidenten dazu bewegen, seine Meinung zu ändern?

Die Antwort war so klar, ließ aber bis zum 21 Juni auf sich warten:

DAS VOLK.

Al-Thaura/Al-Jumhuriya (Tagesregierungszeitungen): (21.06.06) "Große Kundgebungen im Jemen gegen Salehs Entscheidung:"
"Gestern fanden große Kundgebungen in einigen jemenitischen Provinzen statt. Tausende Teilnehmer haben bei den Kundgebungen Präsident Saleh darum gebeten, seine Entscheidung, für die kommenden Präsidentenwahlen im September dieses Jahres nicht zu kandidieren, zu überdenken.

Die PARTEI

Al-Ayyam (Tageszeitung) (21.06.06) "Vizepräsident: Saleh ist der einzige Kandidat von al-Mutamar"
"Der Vizepräsident Abdu Rabbu Mansur Hadfi erklärte al-Ayyam, daß die heutige außerordentliche Konferenz auf Salehs Veranlassung stattfinde. Hadi bestätigte, daß die regierende Partei "al-Mutamar" ihren Kandidaten, d.h. Präsident Saleh, endgültig benannt habe. "Nun muß der Präsident den Willen des Volkes realisieren und für die kommenden Wahlen kandidieren", sagte der Vizepräsident."

Und

DIE KIRCHE (Pardon - ich meine natürlich) DIE MOSCHEE

Die Freitagspredigt vom 23.06.2006 in der Großen Moschee von Sanaa: "Salehs Entscheidung bedroht die Einigkeit des Jemens!"
"Der Prediger Akram al-Ruqaihi hat sich gestern mit den letzten Entwicklungen im Jemen, und zwar mit Salehs Entscheidung, für die kommenden Präsidentenwahlen nicht zu kandidieren, befaßt. Eine neue Amtszeit sei für Präsident Saleh eine Notwendigkeit für den Jemen."

Er meinte, daß sich die Muslime vereinigen müssen. Salehs Bestehen auf seiner Meinung könnte seine Leistungen, insbesondere die Wiedervereinigung des Jemens, bedrohen. Al-Ruqaihi hat darauf hin Präsident Saleh darum gebeten, seine Meinung zu ändern.

Doch das alles half nichts. Ali Abdullah Saleh blieb hart.

Sondermitteilung der Presseschau der Deutschen Botschaft per Email am 21. Juni 2006:
"Dear Colleagues, President Saleh has just addressed the nation at an extraordinary conference of al-Motamar ruling party. He confirmed his decision that he will not be a candidate for the upcoming presidential elections of September 2006. "I have established a state, economy and stability of a country. Please forgive me, however, for any mistakes I made during my term", Saleh said."

Für Dienstag, den 21 Juni 2006, hatte ich den ganzen Tag - na ja, den Tag nach 10 Uhr (nach dem angekündigten und zu unser aller Überraschung auch stattgefundenen Besuch unseres Teamleiters Paul in unserem Büro-) für Dr. Abdullah reserviert, der mir am Vortag stolz und nicht ganz ohne ein schlechtes Gewissen spontan erklärt hätte, er stünde den GANZEN DIENSTAG für mich zur Verfügung (natürlich noch nicht um 8.30 h, wenn wir den Dienst antreten - und natürlich nicht nach 13.30 h - weil dann alle nach Hause rasen, des Essens, mehr aber noch des Qatkauens wegen). Wie dem auch sei, Dr. Abdullah hatte mir den Arbeitstag zugesichert. - Weil man sich aber nie so ganz auf jemenitische Zeitpläne verlassen kann, hatte ich alternativ Dr. Ines meinen Besuch angekündigt und Dr. Abdullah versichert, ich würde ihn gleich nach dem Meeting mit unserem Teamleiter Bescheid geben. Aber dazu kam es nicht. Als Dr. Ines um 10.10 h anrief, um nach meinem Verbleib zu fragen (Schande möge über mich kommen für die undeutsche Unpünktlichkeit, aber ich wollte nur noch schnell ein Dokument....) Zum Glück ließ sich das morgendliche Meeting mit unserem Teamleiter, der sich längst wieder in Richtung seines Ministeriums (für den Öffentlichen Dienst) verabschiedet hatte - was natürlich Dr. Ines nicht wissen konnte, vortrefflich als Ausrede für die kleine Verspätung benutzen. - Schnell klemmte ich mir die Papiere unter den Arm, die ich mit Dr. Ines besprechen wollte, und machte mich zum Nachbargebäude, dem Trainingcenter auf. Irgendwie wunderte ich mich schon, daß der Flur so menschenleer war, ja eine quasi himmlische Ruhe ausstrahlte. - Um die Zeit herrscht sonst immer der Trubel einer Einkaufsstrasse - pardon: Basars - auf dem Flur.

Die Erklärung (für die Menschenleere) bekam ich unten an der Eingangstür des Ministeriums, die - man kann es kaum glauben - mit Eisenkette und Vorhängeschloß verschlossen und verriegelt war.

Eine Erklärung (für das Schloß) bekam ich erst einmal nicht, auch keinen Schlüssel, aber wenigstens den gut gemeinten Rat, über den Ausgang auf der anderen Seite des Ministeriums das Ministerium zu verlassen, um dann die doppelte Stecke zum Trainingszentrum zurückzulegen. Das bestätigt wiederum die Ansicht, daß ein Gesundheitsministerium dafür da ist, die Menschen gesund zu halten, kostet auch weniger, als kranke Menschen gesund zu machen. Allerdings - und das gebe ich hiermit uncool zu - brachte ich beim Treppensteigen (denn um zum anderen Ausgang zu kommen, muß man erst 2 Stockwerke hochsteigen) lautstark mein Unverständnis zum Ausdruck. Schließlich ist es doch eine brandschutzmäßig sehr gefährliche Angelegenheit, ein Gebäude mit Belegschaft zu verriegeln und sich mit dem Schlüssel auf und davon zu machen. - Na ja, Belegschaft ist übertrieben, waren doch nur die WHO, die Projekte und ein paar unermüdliche bzw. demonstrationsmüde Mitarbeiter des Ministeriums im Gebäude verblieben.

Dr. Ines, die ich dann nach deutlich mehr als den zugegebenermaßen von mir selbstverschuldeten 10 Minuten Verspätung im Trainingszentrum antraf, gab mir dann die Erklärung, daß der Minister den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben hat, zu den Kundgebungen für den Präsidenten zu gehen.

Das weitere Gespräch mit Dr. Ines war sehr kooperativ. Meine anschließende Suche nach Dr. Abdullah blieb erfolglos, auch telephonisch. Was mich aber nicht hätte verwundern sollen, denn Dr. Abdullah ist ein erklärtes Parteimitglied und nahm sicherlich an dem Parteitag teil (wie unschwer aus seinem Lebenslauf hervorgeht). Leider bekam ich ihn auch an den folgenden Tagen weder zu Gesicht noch zu Ohr.

Meine anfängliche Verwunderung über die leeren Gänge und die offenbar gewordene Begeisterung der jemenitischen Beamten für ihren Präsidenten wurde allerdings jäh von einer der wenigen im Ministerium verbliebenen Sekretärinnen gedämpft, die mir glaubhaft versicherte, daß nicht einmal fünf Prozent der Mitarbeiter tatsächlich den Weg zu den Demonstrationen fänden. Die übrigen gingen schlichtweg nach Hause. 'Und wer sind dann die Demonstranten?' - fragte ich naiv. 'Die werden aus den Provinzen herangekarrt.'

Al-Wahdawi (Wochenzeitung und Sprachrohr der Nasseriten) 21.06.06: "Disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte, die an Kundgebungen nicht teilgenommen haben!"
"Lokale Quellen in Taiz haben al-Wahdawi mitgeteilt, daß disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte, die an der großen Kundgebung gegen Salehs Entscheidung nicht teilgenommen haben, ergriffen würden. Einige Beamter bestätigten, daß sie an dieser Kundgebung aus persönlichen Gründen nicht hätten teilnehmen können. Unter den Maßnahmen sei der Abzug einer bestimmten Summe von den Gehältern der "illoyalen Beamten"."

Andererseits berichtete al-Wahdawi über andere Kundgebungen in einigen jemenitischen Provinzen, bei denen die Teilnehmer begrüßt haben, daß Saleh für die kommenden Präsidentenwahlen nicht kandidieren wird. Die Kundgebungen seien durch Oppositionsparteien organisiert worden.

Dann endlich - am Samstagnachmittag - die erlösende Botschaft:

Sondermeldung der Presseschau der Deutschen Botschaft per Email am 24 Juni 2006:
"Dear Colleagues, President Saleh has just arrived in the Sabeen Square and delivered a speech to the participants of the rally. He thanks all those demanding him to reconsider his decision. This time, Saleh reconsidered his decision and said that he will be a candidate for the presidential elections for the sake of the Yemenis! However, he stressed that he is not seeking for power or posts, but he is
willing to continue the "construction of the homeland"."

Wir - die Projekte, WHO und die wenigen im Ministerium verbliebenen arbeitswütigen Mitarbeiter - waren erleichtert. Das bedeutete, daß die Mitarbeiter des Ministeriums am nächsten Tag wieder zur Arbeit erscheinen würden. - Oder vielleicht doch nicht? Sollte Saleh's Einlenken mit mehrtägigen öffentlichen Feierlichkeiten begangen werden? - Nein. Am 25 erschienen dann alle wieder zur Arbeit, waren allerdings schrecklich beschäftigt, um die liegen gebliebenen Arbeiten bzw. ausgefallenen Meetings nachzuholen. Dr. Abdullah traf ich übrigens erst am 26. Juni im Büro an, das heißt nicht in seinem, sondern des Staatssekretärs. Verständnisvoll lächelnd nickte ich, als er sich für das unerfüllte Versprechen entschuldigte und dafür den kommenden Tag als Ausgleich anbot...

Zurück zur hohen Politik..

Nicht alle freuten sich über den glücklichen Ausgang der Entscheidungsfindung. Schließlich ist Jemen eine Demokratie, und da gibt es auch eine Opposition.

Naba News Net: (25.06.06): "Außerordentliches Zusammentreffen der Opposition:"
"Gerade nach Salehs Erklärung, daß er "dem Willen des Volkes" gehorcht hat und für die kommenden Präsidentenwahlen im September dieses Jahres kandidieren werde, hat der Sprecher der Oppositionsparteien Mohammed al-Rabaai seine Enttäuschung und Überraschung wegen dieser Entwicklung ausgedrückt. "Salehs Entscheidung war völlig unerwartet", sagte al-Rabaai."

Gut informierte Quellen der Opposition haben dem Naba News Net mitgeteilt, daß heute ein außerordentliches Zusammentreffen stattfinden werde, um die letzten Entwicklungen zu besprechen. Die Quellen bekräftigten, daß der Kandidat der Oppositionsparteien binnen einer Woche benannt werden soll.

Was ich an der Meldung (oben) nicht ganz nachvollziehen konnte, war 'Überraschung wegen dieser Entwicklung'. Waren doch 73 % der Jemeniten der festen Überzeugung gewesen, daß Ali Abdullah Saleh zu den Wahlen antreten würde. Wie kann eine Opposition, die ihren langjährigen Gegner wie Saleh bestimmt genau studiert hat, überrascht sein. Kein Wunder, daß die Mutamerpartei angesichts des 'überraschenden Meinungswandel' des Präsident(schaftskandidat)en triumphierte...

26 September Net: (25.06.06): Sprecher der al-Mutamar: "Die Opposition leidet unter hastirischem Zustand"
"Ein Sprecher der regierenden Partei "al-Mutamar" bezeichnete die Reaktion der Oppositionsparteien auf Salehs Erklärung als "hastirisch". "Selbstverständlich sind die Oppositionsparteien enttäuscht, da Millionen Jemeniten ihre Erwartungen enttäuscht haben", sagte der Sprecher. Er rief zudem diese Parteien dazu auf, ihre Kandidaten zu benennen, um zu sehen, wer am Ende gewinnen wird!

Ein paar negative Begleiterscheinungen gab es dann doch...

Al-Wahdawi Net (25.06.06): "Busfahrer, die Teilnehmer zur Kundgebung gebracht haben, streiken!"
"Seit gestern streiken die Busfahrer, die Teilnehmer zur gestrigen großen Kundgebung im Sabeen Platz aus verschiedenen Gebieten gebracht haben. Die Busfahrer wurden von der al-Mutamar- Partei zu diesem Zweck engagiert. Bislang haben sie das Fahrgeld noch nicht bekommen."

Ein bißchen Verlust ist halt immer...

Al-Shumu (Wochenzeitung) (24.06.06): "Wechselkurs des Rials verschlechterte sich wegen Salehs Entscheidung:"
"Am letzten Mittwoch hat sich der Wechselkurs des jemenitischen Rials verschlechtert. Der Grund dafür war Salehs Bestätigung an diesem Tag, daß er für die kommenden Präsidentenwahlen nicht kandidieren würde. Der Wert des YR verschlechterte sich seit Mittwoch um 3%."

Und das angesichts der anhaltenden Inflation..

Al-Wahdawi (Wochenzeitung) (13.06.06): "Spenden für Salehs Wahlkampagne heißen Preiserhöhung!"
"Im Moment geben Händler im Jemen große Spenden für die Wahlkampagne des Präsidenten Saleh. Bislang haben die Spenden eine Milliarde Rial erreicht. Die Händler machen trotz dieser Spende keine Verluste und erhöhen sodann die Preise der Lebensmittel. Die Preise einiger Lebensmittel seien jetzt verdoppelt worden."

Aber das ist ja nur vorübergehend. Die Wahlen sind im September, und wahrscheinlich liegen auch hier meine jemenitischen Kollegen im Ministerium richtig, die prophezeien, daß Ali Abdullah Saleh für weitere 7 Jahre im Amt bleibt.

Dann wird auch die Presse(schau) sich wieder den alltäglichen Dingen und Meldungen des Lebens widmen - wie dieser:

Al-Wahdawi (Wochenzeitung) (07.06.06): "Weitere Zusammenstöße in Saada:"
"Kürzlich brachen weitere Zusammenstöße im Raghfa-Dorf (Saada Provinz) aus. Dabei seien vier Soldaten ums Leben gekommen. Die Zusammenstöße brachen aus, als die Bewohner des Dorfes einen durch die Regierung eingestellten Vorbeter ihrer Moschee abgelehnt haben."

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Autorin: Anne Christine Hanser, International Advisor, Support for Administrative Reform, Sana'a, Jemen
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